Beiträge zum Glücksspielwesen
Liste:Beitrag vom 22.02.2013- Autor RA Boris Hoeller
Glücksspielwesen: Am Rand der neuen Epoche Glücksspielkollegium berät über Ausnahmegenehmigungen für Internet- und TV-Werbung
Bislang war sie rechts-und ordnungswidrig: Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen. Gekümmert hat dies nicht alle: Insbesondere die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks kündigen schon seit Sommer 2012 in bunten Farben von insbesondere Jackpots, Sonderverlosungen und Produktinnovationen. Eingegriffen hat der Staat bisher nicht. Ab kommender Woche ist nun erstmals mit der behördlichen Erteilung einer Erlaubnis für solche mediale Werbung zu rechnen. Wendepunkt im deutschen Glücksspielwesen? ... zum vollständigen BeitragBeitrag vom 27.08.2012- Autor RA Boris Hoeller
Gestern und morgen – Kohärenzen im Deutschen Glücksspielwesen
Die Bilanz ist eher erschreckend. Fragt man sich, wann es eigentlich einmal eine kohärente Regelung des bundesdeutschen Glücksspielwesen gab, drängt sich ein Verdacht auf: „Gar nicht“. Und in der Tat. Legt man die Erkenntnisse zugrunde, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung „Sportwetten“ postuliert hat, erhärtet sich der Verdacht zur mit an Sicherheit grenzenden Gewißheit. ... zum vollständigen BeitragBeitrag vom 14.12.2011- Autor RA Boris Hoeller
Achillesferse Werberecht
Sie behaupten, einen "neuen Regelungsansatz gewählt" zu haben, den "zielorientierten, prozedural ausgestalteten Ansatz". Von "detaillierten materiellen Verboten", so die Charakterisierung der Werberegeln des geltenden Glücksspielstaatsvertrages, will man künftig nichts mehr wissen. Deutschlands Glücksspielgesetzesmacher offenbaren ihre Vorstellungen für das geplante geänderte Werberecht der neuen Landschaft des Lotteriestaatsmonopols - und demaskieren sich. ... zum vollständigen BeitragBeitrag vom 08.12.2011- Autor RA Boris Hoeller
Laufzeitende für Glücksspielstaatsversagen
Legislative, Exekutive und Judikative. Das Zusammenspiel dieser Säulen, soll ihn garantieren, den Rechtsstaat. Im Grundgesetz heißt es dazu: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden" (Artikel 20 Abs. 3) und darauf ist eine Ewigkeitsgarantie gegeben (Art. 79 Abs. 3), auch für den Bereich des Glücksspielwesens. Aber alles nur Theorie? ... zum vollständigen Beitrag